Ungleichsinn

Nach fast zwei Jahren Pandemie ist gar nicht mehr klar, was eigentlich genau das Ziel vieler Corona-Maßnahmen sei, sagt die Politikwissenschaftlerin G. . Impfen als einzige Lösung zu propagieren habe sich als „Sackgasse“ erwiesen. Und doch sind strenge Corona-Regeln gerade in linken Milieus en Vogue. Die Demokratieforscherin und Politikwissenschaftlerin G. beobachtet während der Pandemie eine neue Staatshörigkeit in linken Milieus. Für die Professorin für Europapolitik der Universität X ist dies nur die Erfüllung einer lange gehegten, linken Sehnsucht. W: Bundeskanzler Olaf Scholz konstatierte, die Gesellschaft sei nicht gespalten. Was steckt hinter einer solchen Aussage, die ja heftige Diskussionen nach sich zog? G: Sie können nicht mehr ohne Vorkehrungen oder eine Impfung in einen Gerichtssaal, bestimmte Geschäfte, zum Sport oder ins Kino gehen. Das sind juristisch abgesicherte Spaltungen und die Ausgrenzung Nichtgeimpfter. Dass ausgerechnet der Bundeskanzler sagt, das Land sei nicht gespalten, scheint mir Ausdruck einer Realitätsverleugnung zu sein, die ich für hochproblematisch halte. W: Geht die Diagnose der Spaltung nicht an der Realität vorbei, wenn man die Linie zwischen Geimpften und Ungeimpften zieht? Der Status sagt ja nichts über die Meinung zu der Pandemiepolitik, über Ablehnung oder Zustimmung aus. G: Es geht nicht nur um den Impfstatus, sondern auch um die Frage, welche Impfung und wie viele nötig sind. In Deutschland oder Österreich, wo über die Impfpflicht diskutiert wird, lassen verschiedene Indikatoren darauf schließen, dass es sich um eine etwa Zwei-Drittel- zu Ein-Drittel-Verteilung handelt, darunter ist ein kleiner, radikalisierter Rand. Vieles deutet darauf hin, dass sich diese zwei Drittel aufgliedern in einen Teil, der hinter den Maßnahmen steht, und eine agnostische Mitte, die sich aus Gleichgültigkeit oder Zermürbtheit dafür ausspricht. Viele hoffen, damit ihre Freiheit zurückzubekommen, wie es euphemistisch heißt. W: Dennoch fühlt sich ein Teil dieser Mehrheit von der Minderheit bedroht. Wie passt das zusammen? G: Scholz spricht von einer vernünftigen Mehrheit. Damit okkupiert er den Begriff der Vernunft für die Gruppe derer, welche die Pandemie-Politik befürworten. Das ist aus mehreren Gründen falsch. Es ist immer problematisch, anderen die Vernunft abzusprechen. Die Kritiker sind zudem keine Minderheit, dazu ist die Gruppe inzwischen zu groß. Und selbst wenn sie es wäre, so unterstünde sie dem Minderheitenschutz, der in diesem Land gilt. Würde man einer anderen Randgruppe plötzlich jegliche Rechte absprechen oder sie moralisch so verunglimpfen, wie es derzeit mit den Nichtgeimpften geschieht, würde die gesamte Linke Zeter und Mordio schreien. W: Sie selbst sind aufgrund ihrer kritischen Äußerungen zur Impfpflicht und den Maßnahmen extremen Schmähungen ausgesetzt. In welchem Meinungsspektrum bewegen Sie sich? G: Die Impfpflichtkritik reicht bis weit ins bürgerliche Lager, und zwar parteiübergreifend. Es gibt zahlreiche Aufrufe von Ärzten oder Rechtsanwälten, nicht nur auf dubiosen Telegram-Kanälen, sondern auf Webseiten im gesamten politischen Spektrum von konservativ bis links. Dafür sprechen auch die sogenannten Montagsspaziergänge mit gemischten Teilnehmern. Und auch bei Grünen und SPD gibt es von der Parteilinie abweichende Meinungen. All diese vielfältigen Gruppen als radikalen Rand oder nicht ernst zu nehmende Minderheit zu bezeichnen, ist Unsinn. Es gibt eine bedauernswerte Instrumentalisierung der Impfpflichtkritiker durch den rechten Rand, aber daraus eine Kontaktschuld abzuleiten, ist absurd. Es geht darum, dem rechten Rand eben nicht die Argumente und die Kritik zu überlassen, sondern sie ihm abzunehmen. Sprecher und Argument müssen in dieser Debatte wieder getrennt werden, wie es in einer Demokratie üblich ist. W: Politisch linke Gruppen wie die Antifa und Teile des linksgrünen Milieus fordern die Härte des Staates gegen Demonstranten, die gegen staatliche Maßnahmen protestieren. Überrascht Sie diese linke Konformität? G: Die Linke und ihre Wählermilieus sind schnell auf den Pfad der Maßnahmentreue eingestiegen. Dieser für sie eher ungewöhnliche Staatsgehorsam schlug seine Wurzel im Argument der Solidarität zu Pandemiebeginn. Solidarität ist ein linkes Ideal, es grenzt sich zur konservativ und liberalen Eigenverantwortung und Eigenständigkeit ab. Man wollte solidarisch mit dem Pflegepersonal, mit Infizierten, mit Italien oder den vulnerablen Gruppen sein. Auch der Lockdown war ein Ausdruck dieser Solidarität, die wie ein Köder in einem Milieu funktionierte, das sich strukturell eher als antiautoritär und freiheitsliebend versteht. Es löste berechtigte Freude in progressiven Milieus aus, dass endlich einmal Leben über Geld gestellt wurde. W: Möglicherweise ist Staatsgehorsam in letzter Konsequenz auch gar nicht so untypisch für eine linke politische Agenda? G: Im Grunde wurde eine primär soziale Solidarität umgedeutet auf Solidarität im Gesundheitsbereich. Mit der Pandemie bekam eine progressive Politik, die seit mindestens zwanzig Jahren europaweit mit einer neoliberalen Agenda zu kämpfen hatte, wieder Aufwind. Die Hoffnung, Europa könne nach der Bankenkrise noch mal links abbiegen, erfüllte sich nicht. Dann kam die Pandemie. Die Lufthansa blieb am Boden, Kreuzfahrtschiffe standen still, in der Bucht von Venedig schwammen Delfine. Die Sehnsucht nach einem solidarischen Europa schien sich zu erfüllen. In der Pandemie wurde auf einmal alles möglich. Scholz rettete als Finanzminister die Industrie mit einem Milliarden-Wumms, die EU spannte einen Rettungsschirm von 750 Milliarden. Die Kolumnisten jubelten: Der Staat ist wieder da und er kann alles. Jetzt haben wir fünf Prozent Inflation, unter der die sozial Schwachen am meisten leiden dürften. W: Die Ampel setzt den Kurs der Großen Koalition nahezu fort, von links bis konservativ ist wenig Kritik am strengen Kurs zu hören. Gegenstimmen kommen allenfalls aus der FDP und von der AfD. G: Ich halte jede Einordnung der Pandemiepolitik in ein Rechts-Links-Schema für verfehlt. Was ist denn links oder rechts an diesen Maßnahmen? Die eigentliche Scheidelinie wäre eher eine zwischen mehr bürgerlicher oder auch regionaler, lokaler Eigenverantwortung bei der Pandemiebekämpfung und strikten, einheitlichen und flächendeckenden Regelungen. Aufschlussreicher ist es, auf die Gewinner-Verlierer-Bilanzierung der Maßnahmen zu schauen. Da kann man nüchtern analysieren, dass die sozialen Verwerfungen zugenommen haben und dass das untere Quintel, eigentlich klassische Zielgruppe linker Politik, am meisten gelitten hat. Nach allem, was wir heute wissen, sind vor allem die Kinder und Jugendlichen am stärksten betroffen, obwohl sie selbst am wenigsten durch Corona gefährdet waren. Ich würde es auch nicht sozialdemokratisch, sondern eher Neopuritanismus nennen, wenn ein strahlender Gesundheitsminister Karl Lauterbach Kinder vor laufender Kamera impft. W: Wo sehen Sie eine Grenzverschiebung innerhalb des linken Spektrums? G: Mich wundert, wo die eher linken Foucaultianer in der Debatte bleiben. Und dass von progressiver Seite die eindeutig biopolitische Wende der Politik inklusive ihrer digitalen Kontrolle bisher nicht breiter thematisiert wurden. Der Körper der Menschen wird jetzt in den Bereich der Solidarität einbezogen, wenn man sich aus Pflicht für das Gemeinwohl impfen lassen soll – übrigens auf immer noch strittiger empirischer Grundlage, was den gesellschaftlichen Nutzen anbelangt. Der eigene Körper war einmal die Grenze des Politischen, wenn man an die progressive, emanzipatorische Forderung Mein Bauch gehört mir zurückdenkt. W: Wenn die Politik unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel gar nichts getan hätte, wäre sie dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, die Bürger im Stich zu lassen. War ihr Handeln nicht alternativlos? G: Es ging nie darum, nichts zu tun, aber keine Politik ist alternativlos. Es war aus meiner Sicht der Kardinalfehler, dass die Politik sich angemaßt hat, ein Virus, also eine Naturgewalt, bekämpfen zu wollen, quasi Krieg gegen ein Virus zu führen und im selben Atemzug auch noch Angst zu schüren. Vielleicht wäre es besser gewesen, der Bevölkerung zu sagen: Es wird schwer. Handelt erwachsen. Passt auf euch auf. Übernehmt Eigenverantwortung. Indem die Politik es sich auf die Fahnen schrieb, ein tückisches Virus mit schematischer Risikovermeidung statt mit besonnenem Risiko-Management zu bekämpfen, musste der Staat zwangsläufig übergriffig werden. Es entstand eine autoritäre Versuchung, die heute die Gesellschaft gespalten hat, weil sich zumindest eine Pluralität dagegen wehrt. Der Rekurs auf die Wissenschaft, im Singular, musste notwendigerweise zu verabsolutierten, nicht differenzierten Lösungen führen. Wissenschaft ist ein Diskurs, keine eindeutige Handlungsanweisung. Indem Impfen als einzige Lösung propagiert wurde, hat man sich spätestens in dem Moment in eine Sackgasse manövriert, in dem klar wurde, dass die Impfung, so gut sie sein mag, nicht der erwartete Gamechanger wurde. W: Dennoch hat ein Virus die Krise ausgelöst und die Maßnahmen waren kein Selbstzweck. G: Natürlich steckte kein Plan dahinter. Aber was wir seit nunmehr zwei Jahren beobachten, ist wohl The law of unintended consequences, das Gesetz der unbeabsichtigten Folgen. Die Maßnahmen scheinen sich verselbständigt zu haben. Es ist nicht einmal mehr klar, was eigentlich das Ziel ist. Die Impfpflicht? Die Vermeidung von Triage? Die Kontrolle des Infektionsgeschehens? Zu Beginn ging es um den Schutz vulnerabler Gruppen, heute geht es um eine Impfpflicht für alle, obwohl sie ausgeschlossen wurde. Das ist eine beachtliche Verschiebung von Zielsetzungen, immer unter dem Imperativ des absolut Notwendigen. Dafür ist nicht das Virus verantwortlich, sondern die Regierung. Es ist eine unzulässige Verkürzung zu sagen, dass Kinder wegen der Pandemie geschädigt wurden. Die Schädigungen entstanden durch Maßnahmen, die das Kabinett beschloss. Später folgte parlamentarische Notstands-Gesetzgebung. Ob die immer so notwendig und verhältnismäßig war, wird jetzt diskutiert. W: Woher kommt diese Bereitschaft in der Bevölkerung, sich selbst regulieren zu lassen, die Sie beobachten? G: Man kann seit längerem beobachten, dass das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung gewachsen ist, worauf die Politik mit mehr Prävention reagiert. Das gilt etwa für den Schutz vor Terroranschlägen. Gleichzeitig herrscht eine latente Angst vor den großen Problemen der Zeit: Klimawandel, Globalisierung, Migration. Corona konnte diese an ein konkretes Objekt binden. Damit kam der Staat in seine Potenz. Auf einmal konnte er konkret handeln und beschützen: Desinfektionsmittel oder Masken verteilen, Impfstrategien entwickeln, Lockdowns beschließen. Die Krise wurde haptisch. Und auf einmal gab es eine neue gesellschaftliche Sinnhaftigkeit, die über Arbeit, Konsum und Spaß hinausging. Die Gesellschaft wurde durch Pflicht zu einer Gemeinschaft zusammengeschweißt. Dadurch fiel vielen die schwerwiegende Verformung unserer bisherigen gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung kaum auf. W: Die Impfpflicht-Debatte hat den Diskurs dann allerdings beschleunigt. Warum sprechen Sie sich so vehement dagegen aus? G: Es geht um den eigenen Körper als Grenze der Solidarität. Das wird vielfach als Egoismus oder als unzulässige Freiheitsliebe gewertet. Man kann man es aber auch als Ausdruck unveräußerlicher Menschenwürde werten, dass der Körper tabu ist und nicht für einen gesellschaftlichen Zweck instrumentalisiert werden darf. Zumal inzwischen erhärtet ist, dass durch eine Impfpflicht weder eine sterile Immunität noch Herdenimmunität erreicht wird, der Zweck also nicht einmal erzielt wird. Artikel 2 des Grundgesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ist, zumindest in historischer Genese, als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat zu lesen. Jetzt wird daraus ein Recht auf Gesundheit oder Nicht-Ansteckung konstruiert. Man könnte umgekehrt diese Auslegung auch als Egoismus begreifen: Weil ich mich trotz Impfung immer noch nicht sicher fühle, musst du dich auch impfen lassen. W: Wenn Juristen und Mediziner eine Impfpflicht für gerechtfertigt halten, argumentieren sie innerhalb unserer Rechtsnorm. Oder nicht? G: In dieser Pandemie steht erstmals über allem das Prinzip der Lebensrettung um fast jeden gesellschaftlichen Preis. Dabei kommt jetzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf den Prüfstand. Das gab es so noch nicht. Niemand darf zur Organspende oder zur Blutentnahme gezwungen werden, auch nicht, wenn damit das Leben eines anderen gerettet werden könnte. Niemand kann zur Solidarität gezwungen werden. In einem Rechtsstaat beschränkt sich die Pflicht auf die Einhaltung des Rechts. W: Wie erklären Sie sich, dass die weitgehend regierungskonforme Rechtsprechung so wenig Widerspruch auslöst, mal abgesehen von den diskursiven Milieus? G: Mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit sind wir schon tief gefallen, lange bevor der Kanzler sagte, es gebe keine roten Linien mehr, einen Satz, den ich persönlich höchst bedenklich finde. Die Menschenwürde ist eine rote Linie, auch Folter ist verboten und durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch Not. Artikel 104 zum Beispiel regelt, dass Freiheitsentzug nicht cum grano salis, sondern immer nur individuell und begründet vorgenommen werden darf. Es gibt hohe Hürden, jemanden zu entmündigen. Dass das Bundesverfassungsgericht auch die Ausgangssperre im ersten und zweiten Lockdown ex-post legitimiert hat, und damit anderes urteilte als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, finde ich problematisch. Denn de facto ist eine gesamte Gesellschaft entmündigt worden. Eine demokratische Gesellschaft beruht aber auf Normenakzeptanz, Mündigkeit und Eigenverantwortung, nicht auf Verboten. Die Gerichte wiederum trauten sich in den letzten zwei Jahren kaum mehr, inhaltlich zu urteilen und flüchteten sich in Folgenabwägungen. W: Welche längerfristigen Folgen befürchten Sie für die Gesellschaft? G: Derzeit wird eher Moral gegen Recht gestellt. Die Not und der konsekutive moralische Druck der Lebensrettung dienen als permanenter Verweis darauf, dass alles an Restriktionen erlaubt ist. Wir müssen nun mühsam Dinge zurückholen, die einmal selbstverständlich waren, etwa, dass Impfen Privatsache und freiwillig ist - auch zur Masernimpfung hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend entschieden. Auch, dass pauschalisierter Freiheitsentzug eben nicht zulässig ist und die häufig praktizierte Nachzensur – also das Löschen von Beiträgen in öffentlich-rechtlichen Anstalten - in diesem Lande eigentlich unüblich ist. Auch, dass Kunst wirklich frei ist und auch in einer Krise die Regierung kritisieren darf wie bei der Aktion #allesdichtmachen. Doch die eigentliche Katastrophe scheint mir, dass der Zustand ex ante, wie es einmal war, schon nicht mehr als normal empfunden wird. Viele haben sich längst mit Dingen abgefunden, die eigentlich eine Zumutung sind. Sie akzeptieren, dass man nur noch mit einem bunten Bändchen auf einen Weihnachtsmarkt darf und sich für Grundrechte durch Gesundheit qualifizieren muss. W: Das klingt pessimistisch. G: Die Diskussion wird in den nächsten Wochen noch einmal an Fahrt aufnehmen, das erleben wir ja gerade. Langsam kristallisiert sich für viele heraus, dass Freiheit keine Schönwetter-Zugabe für ruhige Zeiten ist, sondern ein Prinzip, dass gerade in Krisensituationen verteidigt werden muss. Freiheit ist ein unveräußerliches Prinzip, nicht etwas, was man je nach Situation zuteilen und entziehen kann. Ich bemerke eine große Sehnsucht nach Versöhnung, nach offener und wahrhaftiger Diskussion, nach Überwindung der Spaltung und der zum Teil menschenverachtenden Stigmatisierung von Ungeimpften. Derzeit haben viele, die sich überhaupt noch trauen, in dieser inzwischen hoffnungslos polarisierten Diskussion etwas Kritisches zu sagen, das Gefühl, sie betreten ein Minenfeld. W: Sie sagen, dass die Maßnahmen kein erkennbares Ziel mehr haben. Bedeutet das nicht, dass die Politik längst ihre eigene Gestaltungskraft aufgegeben hat, sich vorrangig nach Infektionszahlen ausrichtet? G: Ich unterstelle, dass unsere Regierenden nach bestem Wissen und Gewissen nach Lösungen suchen und bemerken, dass Druck, etwa eine Impfpflicht, immer mehr Gegenreaktionen hervorruft. Anstatt mit den immer gleichen Argumenten weiter nach vorne zu preschen, würde ich vorschlagen: Luft holen und betrachten, wo wir als Gesellschaft inzwischen gelandet sind. In keinem anderen Politikbereich wird alles auf eine Karte oder auf eine Lösung gesetzt. Es braucht eine differenzierte Einschätzung der realen Gefahr, einen Abbau der überhöhten Angst, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gesprächsbereitschaft. Gift ist dagegen, gegen Ungeimpfte zu moralisieren, sie zu drangsalieren oder aus der Solidargemeinschaft der Krankenkassen zu entlassen, was ja gerade die jüngste Sau ist, die durchs mediale Dorf getrieben wird. Solche Diskussionen führen eher in die Aufkündigung der Republik als in ihre Aussöhnung.